Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Inhalt der Serviceleistung Vermittlung
Definitionen:
- Vermittler: Der Betreiber der Plattform „Balearen-Radverleih.de“ dient als Vermittler zwischen dem kostenpflichtigen Angebot des Fahrradverleihers und dem Mieter, der ein bestimmtes Angebot für einen definierten Zeitraum entgeltlich mieten möchte. Zwischen Mieter und Vermittler wird ein Vermittlungsvertrag geschlossen. Der Mietvertrag wird hingegen zwischen Mieter und Fahrradverleih abgeschlossen.
- Mieter: Der Mieter kann eine natürliche oder juristische Person sein, die mit dem Fahrradverleih einen Vertrag zur Anmietung eines oder mehrerer Fahrräder für einen bestimmten Zeitraum und Verwendungszweck abschließt.
- Fahrradverleiher: Als Fahrradverleiher werden diejenigen natürlichen oder juristischen Personen bezeichnet, deren Gegenstand die gewerbliche Vermietung von Mietfahrrädern ist. Der Mietvertrag kommt ausschließlich zwischen Mieter und Fahrradverleih zustande. Auf die Ausgestaltung des Angebotes bzw. des Vertrages hat der Vermittler keinen Einfluss.
- Mietfahrrad: Umgangssprachlich wird häufig der Begriff Leihfahrrad oder Leihfahrräder benutzt. Im Folgenden wird hingegen der Mietgegenstand als Mietfahrrad bezeichnet. Die angebotenen Fahrräder bzw. Modelle können gegen einen auf der Website „Balearen-Radverleih.de“ angegebenen Mietpreis für einen bestimmten Zeitraum zu den Bedingungen des Fahrradverleihers entgeltlich angemietet werden.
Leistung: Der Betreiber von Balearen-Radverleih.de (nachfolgend als Vermittler bezeichnet) stellt eine Internetplattform und eine telefonische Reservierungs- und Informationsmöglichkeit für die automatisierte Vermittlung von Fahrrädern (nachfolgend als Mietfahrräder bezeichnet) auf den Balearen zur Verfügung. Die Plattform vermittelt auf diese Weise Mietfahrräder zu günstigen Festpreisen und Konditionen. Auf der Basis der durch Balearen-Radverleih.de als Vertreter des Fahrradverleihers bestätigten Reservierung/Buchung schließt der Mieter später am Ort der Fahrzeugübergabe einen gesonderten, in der Regel schriftlichen, Mietvertrag mit dem jeweiligen Fahrradverleiher ab. Auf die Ausgestaltung und den Abschluss des Mietvertrages zwischen dem jeweiligen Fahrradverleiher und dem Mieter hat Balearen-Radverleih.de keinen Einfluss.
Als Vermittler schuldet Balearen-Radverleih.de dem Mieter allgemeine Informationen und die Abwicklung der Reservierung/Buchung als Vertreter des Fahrradverleihers, nicht jedoch die Leistungen des Mietvertrages, die ausschließlich durch den jeweiligen Fahrradverleiher erbracht werden. Der Mietvertrag stellt ein eigenes und unabhängiges Rechtsverhältnis dar, das ausschließlich zwischen dem Mieter und dem jeweiligen Fahrradverleiher zustande kommt. Angaben über die Leistungen des jeweiligen Fahrradverleihers stellen keine Garantieerklärungen oder Zusicherungen von Balearen-Radverleih.de dar, sondern beruhen auf den Angaben des Fahrradverleihers. Daher bestehen zum Beispiel bei verspäteter Übernahme, vorzeitiger Rückgabe oder bei Nichtinanspruchnahme einer Leistung keine Erstattungsansprüche gegenüber Balearen-Radverleih.de. Absprachen zwischen dem Mieter und dem Fahrradverleiher haben keine bindende Wirkung zulasten von Balearen-Radverleih.de als Vermittler.
2. Bezahlung
Als Vermittler ist Balearen-Radverleih.de nicht Zahlungsempfänger, sondern stellt den Fahrradverleihern lediglich die technischen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Dienstleistung des Zahlungsdienstleisters STRIPE bereit. Durch Drücken des Buttons „jetzt buchen“ beauftragt der Vermittler mit einem Zahlungsauftrag, das Entgelt für den Mietgegenstand über STRIPE einzuziehen und nach Abschluss des Mietvertrages an den betroffenen Fahrradverleiher auszubezahlen. Nach Ihrer Anfrage erhalten Sie im Namen und im Auftrag des Fahrradverleihers per E-Mail eine Buchungsbestätigung/Zahlungsinformation durch den Vermittler. Der fällige Betrag wird sofort der Kreditkarte belastet bzw. bei Stripezahlung abgebucht – der Vermittler ist verpflichtet, den betreffenden Betrag für den vom Mieter gebuchten Zeitraum und für den entsprechenden Mietgegenstand an den Fahrradverleiher weiterzuleiten.
3. Stornierung
Der Mieter kann seine Buchung in seinem persönlichen Account auf „Balearen-Radverleih.de“ jederzeit stornieren. Wurde kein Account angelegt, muss die Stornierung per E-Mail innerhalb der Geschäftszeiten von „Balearen-Radverleih.de“ erfolgen. Bei Stornierung vor dem durch Balearen-Radverleih.de bestätigten Mietbeginn entstehen keine Stornierungskosten. Stornierungen, die mehr als drei Tage vor dem Buchungsdatum liegen, werden storniert und der Mieter erhält dann durch Balearen-Radverleih.de die geleistete Zahlung zurück. Die Rückerstattung kann bis zu 14 Werktage in Anspruch nehmen. Bei Zahlung mittels Kreditkarte erfolgt eine Rückbuchung auf die im Rahmen der Buchung verwendete Zahlungsart. Stornierungen ab dem Zeitpunkt des durch Balearen-Radverleih.de bestätigten Mietbeginns sind nicht möglich. Eine Rückerstattung der geleisteten Zahlung ist in diesem Fall ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn der Mieter das Fahrzeug nicht zu dem durch Balearen-Radverleih.de bestätigten Zeitpunkt übernimmt, ohne im Vorfeld eine rechtzeitige Stornierung vorgenommen zu haben.
4. Änderung der Reservierung
Für Änderungen, die über Balearen-Radverleih.de als Vermittler vorgenommen werden, werden neben der errechneten Preisänderung durch den Fahrradverleiher keine zusätzlichen Gebühren erhoben. Sollte der Mieter sich entschließen, sein Mietfahrrad länger behalten zu wollen, so ist die Verlängerung vor Ablauf des Mietvertrages und der vereinbarten Nutzungsdauer über die Anmietstation des Fahrradverleihers zu vollziehen. Wird die Verlängerung direkt vor Ort mit dem Fahrradverleiher vereinbart, hat der Mieter keinen Anspruch auf einen durch den Vermittler vermittelten Vorzugstarif. In einem solchen Fall kann der Fahrradverleiher die Zahlung des jeweils örtlich relevanten Tarifs verlangen.
5. Fahrzeugübergabe / Mietvertrag
Die in der Buchungsbestätigung angegebenen Übergabezeiten müssen durch den Mieter eingehalten werden. Bei unvorhergesehenen Verspätungen ist der Mieter verpflichtet, den betreffenden Fahrradverleiher unverzüglich per Telefon über eine Verspätung zu informieren, damit der Mietgegenstand weiterhin für den Mieter bereitgehalten wird. Der Fahrradverleiher ist berechtigt, die Reservierung zu stornieren, wenn der Mietgegenstand (Mietfahrrad) nicht spätestens 60 Minuten nach der vereinbarten Übergabezeit abgeholt worden ist. Der Mieter muss das Mietfahrrad bei Übergabe auf eventuelle Schäden überprüfen und diese auf dem Mietvertrag/Übergabeprotokoll bestätigen lassen, um Streitigkeiten bei Schäden, die im Rahmen der Rückgabe des Mietfahrrades festgestellt werden, zu vermeiden.
6. Haftung
Als Vermittler stellt Balearen-Radverleih.de, wie unter Ziffer 1 dieser Bedingungen dargestellt, nur die Vermittlung von Mietfahrrädern zur Verfügung. Die Anmietung des Fahrzeugs stellt ein eigenes und unabhängiges Rechtsverhältnis dar, das ausschließlich zwischen dem Mieter und dem jeweiligen Fahrradverleiher durch den Abschluss eines gesonderten Mietvertrages am Ort der Fahrzeugübergabe zustande kommt. Balearen-Radverleih.de übernimmt als Vermittler daher weder eine Haftung noch eine Garantie für das Zustandekommen, die Durchführung und die Abwicklung des Mietvertrages bzw. die Folgen des Nichtzustandekommens eines Mietvertrages. Ebenso übernimmt Balearen-Radverleih.de keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Fahrradverleihers sowie für das Verhalten des Fahrradverleihers. Soweit eine Haftung von Balearen-Radverleih.de in Betracht kommt, haftet diese nach folgenden Vorgaben: Balearen-Radverleih.de haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Balearen-Radverleih.de nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Die Haftung von Balearen-Radverleih.de beschränkt sich in diesen Fällen leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach den vorstehenden Ziffern gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung. Soweit die Haftung von Balearen-Radverleih.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus dem Deliktsrecht. Balearen-Radverleih.de haftet nicht für die fehlende Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit des Internetdienstes und für daraus resultierende Vermögens- und Folgeschäden sowie für Schäden infolge von Datenverlust. Die Haftung zwischen dem Fahrradverleiher und dem Mieter untereinander bleibt von diesen Regelungen unberührt und richtet sich insbesondere nach den Mietvertrag und den Vermietbedingungen. Hinweis: Angaben, die durch den Fahrradverleiher gemacht werden, können nicht überprüft werden. Eine Haftung für Angaben durch den Fahrradverleiher ist ausgeschlossen.
7. Schlussbestimmungen
Das Rechtsverhältnis mit Balearen-Radverleih.de als Vermittler unterliegt deutschem Recht, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen. Ist der Mieter ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Vermittlers für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Rechtsverhältnisses ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach der Vermittlung ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Das für den Mietvertrag geltende Recht und der Gerichtsstand für Klagen gegen einen Fahrradverleiher richten sich nach den lokalen gesetzlichen Bestimmungen am Ort der Übergabe des Mietfahrrades und des Abschlusses des Mietvertrages sowie nach den Vermietbedingungen des jeweiligen Fahrradverleihers.
Verbraucherstreitbeilegungsverfahren Balearen-Radverleih.de als Vermittler nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz teil.
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